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   VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A   

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VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992
    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Kein Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland

  • brandenburg.de (Kurzinformation)

    Kein Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

    Denn auch bei diesen lässt sich - soweit überhaupt eine Aussage über den Hintergrund der Verhaftung getroffen wird, was im Fall des am 13. April 2011 aus Deutschland abgeschobenen ............ (Mitteilungen vom 14. April 2011 und vom 28. April 2011) nicht der Fall ist - den jeweiligen Mitteilungen entnehmen, dass bei den Betroffenen neben der Asylantragstellung im Ausland und dem Auslandsaufenthalt weitere - gefahrerhöhende - Umstände, wie etwa eine exilpolitische Betätigung oder eine (vermeintliche) Straffälligkeit, hinzukamen (vgl. für Einzelheiten: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 32 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 72 ff.).

    Die weiteren dort aufgeführten Festnahmen - die Rede ist von 35 Palästinensern - erlauben ohne Kenntnis der Begleitumstände ebenfalls nicht den Schluss, diese seien aufgrund einer Asylantragstellung im Ausland erfolgt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 82).

    Eine Einzelfallprüfung wäre aber letztlich nicht erforderlich, wenn die beschriebenen Merkmale gleichsam automatisch bereits die Verfolgungsgefahr auslösen würden (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 87; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 752/16.A -, juris Rn. 145 ff.).

    Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf den UNHCR ihre Klage schließlich damit zu begründen versuchen, dass die Situation für Frauen (und Kinder) sich durch den fortgesetzten Konflikt dramatisch verschärft habe, weil Frauen aufgrund ihres Geschlechts zunehmend Opfer unterschiedlicher Gewalthandlungen der verschiedenen Konfliktparteien werden (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung aus November 2015, S. 14-15), beziehen sich diese Ausführungen auf die kriegsbedingten Verhältnisse im Land, lassen aber eine spezifische Verfolgung von Frauen gerade seitens des syrischen Staates nicht erkennen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 91; VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2017 - 12 K 483.16 A -, juris Rn. 46).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

    Vor dem Hintergrund, dass nähere Einzelumstände oder tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Einschätzung nicht aufgezeigt werden, vielmehr im Dunkeln bleibt, woher überhaupt die befragten Personen zu ihrer Auffassung gelangen, vermögen auch diese Ausführungen zur Überzeugung der Kammer jedenfalls angesichts der - gerade nicht auf dieses Ergebnis deutenden - übrigen Erkenntnisse die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung rückkehrender Asylbewerber nicht zu belegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 46; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 191 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris Rn. 116 ff.).

    Soweit es im Weiteren heißt, dass die syrischen Behörden routinemäßig Dissidenten und ehemalige Bürger ohne bekannte politische Zugehörigkeit verhaftet hätten, welche nach Jahren oder gar Jahrzehnten selbstauferlegten Exils nach Syrien zurückgekehrt seien, ergibt sich daraus ebenfalls nicht, dass die syrischen Behörden Ausländer, die im Ausland einen Asylantrag gestellt hätten, pauschal der politischen Oppositionen zurechneten und aus diesem Grund verfolgten (vgl. OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 81 ff.).

    Von einer systematischen Beobachtung aller in Deutschland lebenden Syrer ist in diesen Berichten weder die Rede noch dürfte eine solche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen faktisch möglich sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 60; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 121).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

    Von einer systematischen Beobachtung aller in Deutschland lebenden Syrer ist in diesen Berichten weder die Rede noch dürfte eine solche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen faktisch möglich sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 60; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 121).

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass knapp drei Viertel der syrischen Bevölkerung sunnitischen Glaubens sind und zwar der Staatspräsident der Religionsgemeinschaft der Alawiten angehört, Sunniten aber sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten sind (vgl. Gerlach, Was in Syrien geschieht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8/2016, S. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 84).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

    Vor dem Hintergrund, dass nähere Einzelumstände oder tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Einschätzung nicht aufgezeigt werden, vielmehr im Dunkeln bleibt, woher überhaupt die befragten Personen zu ihrer Auffassung gelangen, vermögen auch diese Ausführungen zur Überzeugung der Kammer jedenfalls angesichts der - gerade nicht auf dieses Ergebnis deutenden - übrigen Erkenntnisse die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung rückkehrender Asylbewerber nicht zu belegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 46; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 191 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris Rn. 116 ff.).

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass knapp drei Viertel der syrischen Bevölkerung sunnitischen Glaubens sind und zwar der Staatspräsident der Religionsgemeinschaft der Alawiten angehört, Sunniten aber sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten sind (vgl. Gerlach, Was in Syrien geschieht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8/2016, S. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 84).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass knapp drei Viertel der syrischen Bevölkerung sunnitischen Glaubens sind und zwar der Staatspräsident der Religionsgemeinschaft der Alawiten angehört, Sunniten aber sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten sind (vgl. Gerlach, Was in Syrien geschieht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8/2016, S. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 84).

  • VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Zwar liegen dem Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben insoweit keine aktuellen Erkenntnisse vor (vgl. Auskünfte an das VG Düsseldorf zum Aktenzeichen 5 K 7221/16.A vom 2. Januar 2017 und an das Schleswig-Holsteinische OVG vom 7. November 2016).

    55 Dementsprechend gibt das Auswärtige Amt in seinen aktuellen Auskünften an, dass ihm keine Erkenntnisse dazu vorlägen, dass Rückkehrer allein aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthalts im Rahmen einer Befragung Verfolgungsmaßnahmen bzw. systematischer Anwendung von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und physische Freiheit ausgesetzt seien (Auskunft an das VG Düsseldorf zum Aktenzeichen VG 5 K 7221/16.A vom 2. Januar 17, S. 2).

    Erfolgen Verhaftungen und Misshandlungen in Syrien in gewissem Umfang auch wahllos und ohne erkennbaren Grund, so dürfte dies vielmehr nicht zuletzt auch darin begründet liegen, dass - worauf an anderer Stelle bereits hingewiesen wurde - die syrischen Sicherheitskräfte "de facto im rechtsfreien Raum" (AA, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Aktenzeichen 5 K 7221/16.A, S. 3) bzw. "außerhalb jeder Kontrolle" (AA, Lagebericht 2012, S. 11) agieren und im Zuge der Bekämpfung der Oppositionsbewegung eine "carte blanche" erhalten haben (AA, Lagebericht 2012, S. 11; IRB, Treatment of Returnees upon arrival at Damascus International Airport, S. 2).

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob (illegal) ausgereiste syrische Staatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Handlungen im Sinne des § 3 a Abs. 1 AsylG, namentlich eine mit Misshandlungen oder gar Folter einhergehende Befragung zu befürchten haben (offen lassend ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 47 ff.; ablehnend: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70 ff. [für den Fall einer legalen Ausreise]).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Prozess wegen Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht schlüssig vorträgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 - 5 B 172/07 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 20; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 36).

    Dafür, dass der syrische Staat in diesem Sinne letztlich jeden zurückkehrenden Asylantragsteller ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnet, bestehen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  • VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Im Übrigen ergebe sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 2014 (22 K 14.30469), dass syrischen Asylantragstellern unabhängig von einer Vorverfolgung allein wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland beachtliche Verfolgungsmaßnahmen drohten, weil diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden.

    Soweit eine Vielzahl der Verwaltungsgerichte einschließlich des von den Klägern zitierten Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 8. Juli 2014 - 22 K 14.30469 -, juris) davon ausgehen, dass Asylantragstellern unabhängig von individuellen Verfolgungsgründen allein wegen ihrer (illegaler) Ausreise sowie der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. aus jüngerer Zeit nur: VG Münster, Urteil vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), vermag sich die Kammer dieser Bewertung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht anzuschließen.

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
    Geht man vielmehr realitätsgerecht davon aus, dass die Betroffenen allenfalls in Gruppen von einigen Hundert zurückgeführt werden, so dürfte der - verschiedenen Berichten zufolge nach wie vor sehr effektiv und zudem im rechtsfreien Raum agierende - syrische Sicherheitsapparat durchaus in der Lage sein, die Einreise entsprechend seinen Vorstellungen zu kontrollieren (vgl. Petra Becker, Gutachten an das VG Dresden vom 6. Februar 2017, S. 1; AA, Auskunft an das Verwaltungsgericht Dresden vom 12. Oktober 2016, S. 1; Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen

  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

    Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung

  • VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17

    Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr

  • VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2008 - L 9 B 239/08
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16

    Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

  • VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler

  • VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

    Flüchtlingsschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Beweisantragsablehnung bei

  • BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

    Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

    Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  • BVerwG, 26.11.2007 - 5 B 172.07

    Umfang der Pflicht zur Würdigung von substantiierten Beweisanträgen;

  • VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 4182/16

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische

  • VG Freiburg, 16.12.2016 - A 1 K 3898/16

    Asylerhebliche Verfolgung; Syrien; Wehrdienstentziehung

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff.).

    (VG Cottbus, Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 60).

    So ergibt sich aus dem seitens des Klägers zitierten Bericht von Human Rights Watch, Lebanon: Palestinians barred, Sent to Syria, 5. Mai 2014 nicht deutlich, was der konkrete Anlass für die genannte Festnahme von 35 geflohenen Palästinensern gewesen ist (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 29 und Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 56).

    Die Kammer bleibt daher auch bei ihrer bereits in der Entscheidung vom 14. September 2017 getroffenen Feststellung, wonach als gesichert angesehen werden kann, dass das syrische Regime gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker mit äußerster, an Brutalität kaum zu überbietender Härte vorgeht (VG Cottbus, Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 39ff.).

    Die Kammer hält jedoch darüber hinaus daran fest, dass der Umstand, dass das syrische Regime vermeintliche und tatsächliche Regimegegner und Oppositionelle massiv und in menschenrechtswidriger Weise unterdrückt, indes keinen Schluss auf den - mangels einer auch nur niedrigschwelligen politischen Betätigung des Klägers vorliegend allein in Rede stehenden - Umgang mit aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerbern rechtfertigt (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 48).

    Die Kammer hat sich bereits im Urteil vom 14. September 2017 mit Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren (Stand Juni 2017) und dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht (Stand: April 2017) auseinandergesetzt und ist nicht zu einer anderen Wertung gekommen (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 61).

    Würde das syrische Regime bereits diese Verhaltensweisen als Ausdruck politischer Opposition auffassen, würde es vor diesem Hintergrund naheliegen, die betreffenden Personen auch nach Ausstellung eines Reisepasses - zumal, wenn diese allein aus fiskalischen Interessen erfolgt sein sollte - jedenfalls an der Grenze an der Ausreise zu hindern, was aber offenbar im Regelfall nicht geschieht (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 62).

    Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch Rückkehrer aus dem Ausland, die durch ihre Ausreise gerade zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht bereit sind, sich aktiv für eine der Konfliktparteien einzusetzen, allein aufgrund ihres Herkunftsorts mit Verfolgungsmaßnahmen nach Wiedereinreise zu rechnen hätten, lassen sich den genannten Erkenntnissen indes nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 55.18 -, UA S.16ff.;bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 20f.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 63ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 35ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 48ff.; Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38, m.wN.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.; Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 70 - 71).

    Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 14. September 2017, - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 72 unter Berücksichtigung der 4. aktualisierten Fassung des UNHCR-Berichts von November 2015 sowie statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 39, bestätigend Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6).

  • VG Cottbus, 05.03.2019 - 1 K 1243/16

    Verfolgung eines Arztes aus dem ehemaligen Oppositionsgebiet Syriens

    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) sowie explizit zu der Herkunft aus A...in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (Az.: OVG 3 B 24.18, juris Rn. 26) verwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn 72, bestätigt durch Urteil der Kammer vom 17. Dezember 2018 (Az.: 1 K 584/16.A, juris Rn 46) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verwiesen, wonach eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb unter anderem nicht angenommen werde, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören.

    Sofern der UNHCR betont, dass sich die Situation von Frauen durch den Konflikt ausgesprochen verschlechtert hat, da sie aufgrund ihres Geschlechts in zunehmenden Maße Opfer einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen werden, die die verschiedenen Konfliktparteien begehen (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung in deutscher Sprache, November 2017, S. 65), beziehen sich diese Ausführungen auf die kriegsbedingten Verhältnisse im Land, lassen aber eine spezifische Verfolgung von Frauen gerade seitens des syrischen Staates nicht erkennen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 73, m.w.N.).

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Soweit eine Vielzahl der Verwaltungsgerichte dies anders sehen (vgl. aus jüngerer Zeit nur: VG Münster, Urteil vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), vermag sich die Kammer dieser Bewertung nicht anzuschließen (vgl. hierzu ausführlich: Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Insoweit fehlt es indes an Anhaltspunkten für einen politischen Bezug (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A -, juris Rn. 160).

    Dafür, dass das erhöhte Risiko für Wehrdienstentzieher, Opfer von Misshandlungen und Folter zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen ist, dass diese Personen als "Verräter an der gemeinsamen Sache" oder jedenfalls als "illoyal" gegenüber der Regierung angesehen werden, spricht zudem auch der Umstand, dass Wehrdienstentzieher nach den getroffenen Feststellungen im Falle ihres Aufgreifens durch die Sicherheitsbehörden eine vergleichbare Behandlung befürchten müssen, wie Personen, denen das Regime - aus anderen Gründen - eine oppositionsnahe Haltung oder Illoyalität unterstellt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 2040/16.A -, juris Rn. 58; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 -, juris Rn. 79 ff.) und gegen die es mit äußerster, an Brutalität kaum zu überbietender Härte vorgeht (vgl. zur Behandlung vermeintlicher Regimegegner im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) sowie explizit zu der Herkunft aus A...in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (Az.: OVG 3 B 24.18, juris Rn. 26) verwiesen.

    Sofern der UNHCR betont, dass sich die Situation von Frauen durch den Konflikt ausgesprochen verschlechtert hat, da sie aufgrund ihres Geschlechts in zunehmenden Maße Opfer einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen werden, die die verschiedenen Konfliktparteien begehen (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung in deutscher Sprache, November 2017, S. 65), beziehen sich diese Ausführungen auf die kriegsbedingten Verhältnisse im Land, lassen aber eine spezifische Verfolgung von Frauen gerade seitens des syrischen Staates nicht erkennen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 73, m.w.N.).

  • VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet hat, dass aus dem Ausland rückkehrenden Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (- 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 71), bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 ( - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 45) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16

    Asylrecht: Drusische Religionszugehörigkeit als risikoerhöhender Umstand;

    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1228/16

    Asylrecht: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hängt von den Umständen des

    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

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